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Kirchlicher Gerichtshof

Nicht gegen jedes Urteil des kirchlichen Arbeitsgerichtes ist die Möglichkeit der Revision an den kirchlichen Gerichtshof möglich. § 47 KAGO regelt, dass gegen das Urteil des kirchlichen Arbeitsgerichtes die Revision an den kirchlichen Arbeitsgerichtshof statt findet, wenn sie in dem Urteil des kirchlichen Arbeitsgerichtes oder in dem Beschluss des kirchlichen Arbeitsgerichtshof nach § 48 Abs. 5 S. 1 zugelassen worden ist.

Eine Revision ist möglich wenn:

  1. Die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 
  2. das Urteil von einer Entscheidung des kirchlichen Arbeitsgerichtes oder, solange eine Entscheidung des kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen kirchlichen Arbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf diese Abweichung beruht oder 
  3. ein Verfahrensmängel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Somit kann nicht jede Entscheidung eines kirchlichen Arbeitsgerichtes vom kirchlichen Arbeitsgerichtshof überprüft werden.

 

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof für die Deutschen Diözesen
Geschäftsstelle
c/o Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz

Präsident
Dr. Heinz-Jürgen Kalb
Kaiserstr. 161
53113 Bonn

Tel. 02 28 / 1 03-273


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